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zu solchen Handlungen hinreißen lassen? Wenn der Staat Kriminelle als V-Leute einsetzt, wenn die Gefahr besteht, daß diese Agenten” sogar gegen rechtmäßig handelnde Polızeibeamte vorgehen könnten, wird das Vertrauen in den Staat auch gerade bei Polizeibeamten erheblich erschüttert. _].
Selbst wenn man Maßnahmen wie das „Celler Loch” für erforderlich hält, verlangt rechtsstaatliches Handeln, daß solche Maßnahmen nach Abschluß der Aktion offengelegt werden. Tatsächlich aber wurde vertuscht und, noch als die Aktion bekannt wurde, bestritten und die Verantwortung abgewälzt.
Wenn offen zutage tritt, daß der Staatsapparat — dazu zähle ich auch die Geheimdienste — bei Demonstrationen Provokateure einsetzt, die die ersten Steine werfen, dann frage ich mich, wie auf diese Weise Vertrauen in rechtsstaatliches Handeln gefördert werden soll!
Möglicherweise handelt es sich bei den bekannt gewordenen Fällen nur um die Spitze des Eisberges. Hier soll nıcht unterstellt werden, daß Gewalt bei Demonstrationen staat-. lich gelenkt wird.
Dies ist aber geschehen und selbst, wenn es nur in einem Fall so war, ist es schlimm genug und widerspricht Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit.
Daneben gibt es zahlreiche Beispiele für den Mißbrauch polizeilicher Macht, für mich und viele Kollegen war der „Hamburger Kessel” der schlimmste Auswuchs der vielen Unrechtshandlungen des Polizeiapparates, besonders bei Demonstrationen.
All dies hat mich zu meinem Engagement bei den Kritischen Polizisten/innen geführt. Der „Hamburger Kessel’’ war der Auslöser für das „Hamburger Signal”, die erste Arbeitsge
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